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SPD-Stadtratsfraktion fordert:
Schluss mit der unsozialen Politik im Rathaus
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
46 Mio. Euro Kassenkredite
40 Mio. Euro Investitionskredite
das ist der Schuldenstand der Stadt Blieskastel laut Haushaltsplan 2012 bis zum Ende des Jahres. Seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin haben sich allein die Kassenkredite von 23 Mio. Euro auf 46 Mio. Euro verdoppelt!
Und jährlich kommen weitere Millionen hinzu. Im Schnitt fehlten der Stadt Blieskastel seit 2009 jährlich bis zu 5 Mio. Euro in der Kasse.
Trotzdem haben die Bürgermeisterin und die Koalition aus CDU und Grünen im Stadtrat Steuern für Großbetriebe gesenkt.
Fast im gleichen Atemzug haben sie die Friedhofsgebühren drastisch erhöht, die Gebühr für Urnenbestattungen sogar mehr als verdoppelt!
Steuergeschenke für Großbetriebe, im Gegenzug Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir fordern: Schluss mit dieser unsozialen Politik!
Wir unterstützen daher unseren Bürgermeisterkandidaten Achim Jesel, damit diese ungerechte Steuer- und Gebührenpolitik beendet wird.
Wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung!
Für die SPD-Fraktion:
Andreas Motsch, Christian Schwartz, Guido Freidinger, Thomas Hussong, Walter Boßlet, Petra Linz, Yvonne Lampel, Johannes Roos, Helmut Stopp, Ellen Kugel, Hans Georg Bubel.
Das Flugblatt der SPD-Fraktion können Sie hier herunterladen: [zum Download]
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